OneStop Pro

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

§1 Geltungsbereich

1) Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für die Nutzung der von der Carl Beutlhauser Baumaschinen GmbH („Beutlhauser“) zur Verfügung gestellten Software as a Service (SaaS)-Dienstleistungen betreffend der OneStop Pro Softwareanwendungen (https://www.onestop-pro.com/, nachfolgend „OneStop Pro“) durch die Kunden. Die ANB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2) Diese ANB gelten ausschließlich für die Nutzung von OneStop Pro. Andere Leistungen von Beutlhauser im Zusammenhang mit OneStop Pro, beispielsweise Implementierungs- und Anpassungsleistungen, richten sich nach separaten Leistungsbedingungen, die unter dem folgenden Link abrufbar sind: www.onestop-pro.com/agb.

3) Der Abschluss eines Vertrags zwischen den Parteien erfolgt durch die Annahme eines verbindlichen Angebotes von Beutlhauser durch den Kunden.

4) Es gelten nur diese ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Beutlhauser ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Beutlhauser, in Kenntnis der AGB des Kunden, den Zugang zu OneStop Pro vorbehaltlos zur Verfügung stellt.

5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ANB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag zwischen dem Kunden und Beutlhauser gem. § 1 Abs. 3 ANB über die Nutzung von OneStop Pro („Nutzungsvertrag“) (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen ANB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§2 Vertragsgegenstand

1) Gegenstand des Nutzungsvertrages und dieser ANB ist die Gewährung der Nutzungsmöglichkeit der OneStop Pro Produkte durch Beutlhauser nebst der Einräumung der zur vertragsgemäßen Nutzung von OneStop Pro erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 3 dieser ANB.

2) Der Kunde erhält für die Dauer des Nutzungsvertrages über das Internet entgeltlich Zugriff auf die im Nutzungsvertrag beschriebenen OneStop Pro Produkte. Zu diesem Zweck richtet Beutlhauser OneStop Pro auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist, gegenwärtig unter der folgenden Adresse: https://app.onestop-pro.com/.

3) Bei OneStop Pro handelt es sich um eine SaaS-Dienstleistung über das Medium Internet im Bereich Bau und weiteren Branchen.

4) OneStop Pro ist in Form verschiedener Produkte erhältlich, welche jeweils unterschiedliche Funktionen beinhalten. Der Funktionsumfang der einzelnen OneStop Pro-Produkte ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf folgender Website https://www.onestop-pro.com/produkte/. Der vertraglich geschuldete Umfang von OneStop Pro ist abhängig von Art und Anzahl der mit dem jeweiligen Kunden konkret vereinbarten Produkte, die im Angebot genannt sind.

5) Beutlhauser entwickelt OneStop Pro laufend weiter und wird OneStop Pro nach eigenem Ermessen durch Updates und Upgrades verbessern.

6) Für die Nutzung von OneStop Pro ist eine aktive Internetverbindung erforderlich. Des Weiteren ist für die Nutzung von OneStop Pro ein moderner Webbrowser wie beispielsweise Chrome oder Firefox erforderlich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für einen Zugriff auf OneStop Pro zu schaffen.

7) OneStop Pro kann Schnittstellen zur Kommunikation beispielsweise mit ERP-Systemen und Telematiklösungen bereithalten. Um diese Schnittstellen nutzen zu können, bestehen gegebenenfalls besondere Anforderungen an Hard- und/ oder Software des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass diese Anforderungen erfüllt sind. Beutlhauser kann im Hinblick auf Software individuelle Anpassungen an Schnittstellen vornehmen. Solche Anpassungsleistungen sind jedoch nicht Teil des Nutzungsvertrages und sind gesondert vom Kunden zu beauftragen und zu vergüten.

§3 Nutzungsrechte

1) Beutlhauser räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, OneStop Pro während der vereinbarten Dauer in dem im jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen ANB beschriebenen Umfang zu nutzen.

2) Dem Kunden ist es untersagt, OneStop Pro zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu dekompilieren, abzuändern oder im Wege des reverse engineering die Funktionsweise bzw. den Quellcode von OneStop Pro zu ermitteln.

3) Der Kunde ist nicht berechtigt, OneStop Pro Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, auch nicht durch Weitergabe der Zugangsdaten des Kunden an einen Dritten, es sei denn Beutlhauser hat der konkreten Weitergabe zuvor schriftlich zugestimmt.

§4 Erreichbarkeit, Technischer Support

1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen von OneStop Pro sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Beutlhauser wird den Kunden, soweit möglich und zumutbar, in Textform über Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten frühzeitig informieren.

2) Dem Kunden und seinen registrierten Nutzern von OneStop Pro steht zu folgenden Servicezeiten kostenlos ein technischer Support per Telefon zur Verfügung: Montag bis Donnerstag 08:00 – 17:00 Uhr und Freitag 08:00 – 16:00 Uhr. Diese Zeiten können durch Beutlhauser angepasst werden, die aktuelle Verfügbarkeit sowie die entsprechende Servicerufnummer können unter https://www.onestop-pro.com/support/ abgerufen werden. Der Kunde kann sich auch über das auf dieser Seite verfügbare Kontaktformular oder per E-Mail an support@onestop-pro.com an Beutlhauser wenden.

§5 Pflichten des Kunden

1) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche von OneStop Pro durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Der Kunde ist verpflichtet, Beutlhauser unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Bekanntwerdens von Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten besteht.

2) Unbeschadet der Verpflichtung von Beutlhauser zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von OneStop Pro erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, von Daten, die er in OneStop Pro einpflegt, selbst eine Datensicherung vorzunehmen.

3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

4) Mit dem Anlegen eines Nutzerprofils in OneStop Pro erhält der Nutzer auf die angegebene E-Mailadresse eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, über den, nach Festlegung eines selbstgewählten Passworts, der Zugang auf OneStop Pro erfolgt. Die Zugangsdaten, die aus E-Mailadresse und Passwort bestehen („Zugangsdaten“), sind zur Nutzung von OneStop Pro erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Bei Zweifeln über die Berechtigung zur Weitergabe von Zugangsdaten (z. B. innerhalb des Unternehmens des Kunden) wird der Kunde vor der Weitergabe die Zustimmung von Beutlhauser einholen.

5) Der Kunde räumt Beutlhauser ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes Nutzungsrecht an den von ihm in die OneStop Pro eingespeicherten Daten und Informationen ein, diese Daten und Informationen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung von OneStop Pro zu nutzen.

6) Die von dem Kunden in OneStop Pro eingespeisten Daten und Informationen können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde gewährleistet, dass er die von ihm eingespeisten Daten und Informationen im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen verwendet. Der Kunde stellt Beutlhauser von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Beutlhauser wegen Daten und Informationen in OneStop Pro erheben, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden eingespeist wurden. Beutlhauser wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, wenn derartige Ansprüche Dritter gegen Beutlhauser geltend gemacht werden. Der Kunde und Beutlhauser werden sich hinsichtlich der Abwehr solcher Ansprüche abstimmen. Beutlhauser kann wählen, ob er die Verteidigung selbst übernimmt oder sie dem Kunden überlässt.

7) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, OneStop Pro zu verwenden, um
– Straftaten oder andere Rechtsverletzungen zu begehen;
– jede Form der Schadsoftware (Viren, Trojaner, Würmer etc.) einzuschleusen und zu verbreiten;
– Material einzuspeisen und zu verbreiten, das gesetzeswidrig, menschenverachtend, anstößig oder obszön ist;
– Werbung zu machen und zu verbreiten;
– zu versuchen, unbefugt auf die Server von Beutlhauser, den Quellcode von OneStop Pro oder die Daten anderer Nutzer von OneStop Pro zuzugreifen;
– die Leistung der Server von Beutlhauser zu beeinflussen (z. B. durch DDoS-Angriffe) oder
– die Nutzung von OneStop Pro durch andere Nutzer in anderer Weise zu beeinträchtigen oder zu stören.

§6 Vergütung

1) Der Kunde verpflichtet sich, Beutlhauser für die Gewährung des Zugangs zu OneStop Pro und dem damit verbundenen Nutzungsrecht das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher USt. zu bezahlen.

2) Einwendungen gegen die Abrechnung der von Beutlhauser erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Beutlhauser wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

3) Beutlhauser ist berechtigt, die Höhe des monatlichen Entgelts nach Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines jeweiligen Verlängerungszeitraums (vgl. § 8 Abs. 1 ANB) anzupassen. Erhöhungen des Entgelts zeigt Beutlhauser dem Kunden einen Monat vor Wirksamwerden der Entgelterhöhung in Textform an. Der Kunde kann unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ab Zugang der Anzeige über eine Entgelterhöhung den Nutzungsvertrag mit Beutlhauser kündigen. Beutlhauser wird den Kunden in einer Erhöhungsanzeige ausdrücklich auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

§7 Haftung

1) In Prospekten, Anzeigen und auf den Webseiten enthaltene Angaben von Beutlhauser sind keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften.

2) Beutlhauser haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

3) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Beutlhauser bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet Beutlhauser unbeschränkt.

4) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von Beutlhauser beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des betreffenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (sog. vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

5) Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6) Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei üblichen Datensicherungen (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.

7) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§8 Laufzeit und Kündigung

1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch den Kunden und hat eine Laufzeit von

• einem Monat für das Produkt Go! („Mindestlaufzeit Go!“) und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat („Verlängerungslaufzeit Go“)
• zwölf Monaten für alle übrigen Produkte („Mindestlaufzeit“) und verlängert sich jeweils um zwölf weitere Monate („Verlängerungslaufzeit“),
sofern nicht gemäß § 8 Abs. 2, 3 ANB gekündigt wurde.

2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien

• beim Produkt Go! mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit Go!/jeder Verlängerungslaufzeit Go!
• bei den übrigen Produkten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder jeder Verlängerungslaufzeit
schriftlich gekündigt werden.

3) Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist Beutlhauser insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung von OneStop Pro verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil erfolglos schriftlich abgemahnt und aufgefordert wurde, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

4) Eine Kündigung durch den Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs gem. § 543 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit die Verzögerung der Gebrauchsgewährung nicht von Beutlhauser zu vertreten ist.

§9 Sperrung des Zugangs

1) Beutlhauser ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu OneStop Pro zu sperren, wenn
a) der Kunde gegen § 5 Abs. 7 dieser ANB verstößt;
b) Beutlhauser per Gesetz oder durch gerichtliche bzw. behördliche Anordnung dazu verpflichtet ist;
c) Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Zugangs des Kunden bestehen;
d) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich Dritte unbefugt die Zugangsdaten des Kunden beschafft haben;
e) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde Dritten unbefugt entgeltlich oder unentgeltlich Zugang zu OneStop Pro gewährt hat; f) der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts mehr als zwei Wochen in Verzug ist;
g) eine Sperrung aus technischen Gründen (z. B. Wartungsarbeiten) zwingend erforderlich ist.

2) Beutlhauser wird den Kunden mindestens einen Werktag vor der Sperrung in Textform informieren, es sei denn dieser Mitteilung stehen wichtige Interessen von Beutlhauser entgegen oder sie würde den Zweck der Sperrung vereiteln.

3) Soweit der Kunde den Grund für die Sperrung des Zugangs zu vertreten hat, bleibt der Anspruch von Beutlhauser auf Zahlung des Entgelts auch für die Zeit der Sperrung bestehen.

§10 Datenschutz/Geheimhaltung

1) Beutlhauser hält sich streng an die in Deutschland geltenden Datenschutzgesetze. OneStop Pro und die darin erfassten Daten der Kunden werden auf Servern gehostet, die in einem gesicherten deutschen Rechenzentrum nach dem neuesten Stand der Technik und Sicherheit betrieben werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm in OneStop Pro eingespeisten Daten von ihm an Beutlhauser weitergegeben und in OneStop Pro verarbeitet werden dürfen, siehe auch § 5 Abs. 6 dieser ANB.

2) Zur Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzrechts werden die Parteien darüber hinaus einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne des Art. 28 DSGVO abschließen, sofern ein solcher Auftragsverarbeitungsvertrag nicht bereits anlässlich von Implementierungsleistungen von Beutlhauser zwischen den Parteien geschlossen wurde.

3) Beutlhauser verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Nutzungsvertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von Beutlhauser als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Beutlhauser erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich Beutlhauser vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

4) Beutlhauser verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Nutzungsvertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

§11 Schlussbestimmungen, Kundenreferenz

1) Beutlhauser hat das Recht, sich zur Erfüllung des Nutzungsvertrages Subunternehmern zu bedienen.

2) Änderungen des Nutzungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Schriftlichkeit nach diesen ANB erfordert die Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax).

3) Auf den Nutzungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau.

4) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5) Beutlhauser darf den Kunden mit dessen Unternehmenskennzeichen und –bezeichnung als Referenzkunden benennen. Der Kunde kann allerdings bei wichtigen Gründen widersprechen.

6) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des Nutzungsvertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in dem Nutzungsvertrag. Stand: August 2020

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

§1 Geltungsbereich

3) Der Abschluss eines Vertrags zwischen den Parteien erfolgt durch die Annahme eines verbindlichen Angebotes von Beutlhauser durch den Kunden.

§2 Vertragsgegenstand

3) Bei OneStop Pro handelt es sich um eine SaaS-Dienstleistung über das Medium Internet im Bereich Bau und weiteren Branchen.

5) Beutlhauser entwickelt OneStop Pro laufend weiter und wird OneStop Pro nach eigenem Ermessen durch Updates und Upgrades verbessern.

§3 Nutzungsrechte

§4 Erreichbarkeit, Technischer Support

§5 Pflichten des Kunden

§6 Vergütung

§7 Haftung

1) In Prospekten, Anzeigen und auf den Webseiten enthaltene Angaben von Beutlhauser sind keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften.

5) Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6) Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei üblichen Datensicherungen (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.

7) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§8 Laufzeit und Kündigung

1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch den Kunden und hat eine Laufzeit von

2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien

§9 Sperrung des Zugangs

3) Soweit der Kunde den Grund für die Sperrung des Zugangs zu vertreten hat, bleibt der Anspruch von Beutlhauser auf Zahlung des Entgelts auch für die Zeit der Sperrung bestehen.

§10 Datenschutz/Geheimhaltung

§11 Schlussbestimmungen, Kundenreferenz

1) Beutlhauser hat das Recht, sich zur Erfüllung des Nutzungsvertrages Subunternehmern zu bedienen.

3) Auf den Nutzungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau.

4) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5) Beutlhauser darf den Kunden mit dessen Unternehmenskennzeichen und –bezeichnung als Referenzkunden benennen. Der Kunde kann allerdings bei wichtigen Gründen widersprechen.

Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB)

§1 Geltungsbereich, Vertragsschluss und Form

1) Die vorliegenden Allgemeinen Leistungsbedingungen (ALB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Carl Beutlhauser Baumaschinen GmbH („Auftragnehmer“) und deren Auftraggebern. Die ALB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2) Die ALB gelten insbesondere für Projekte zur Implementierung und Anpassung der Anwendung „OneStop Pro“ bei dem Auftraggeber. Die Nutzung der Anwendung erfolgt nach Maßgabe separater Nutzungsbedingungen.

3) Der Abschluss eines Vertrags zwischen Parteien erfolgt durch die Annahme eines verbindlichen Angebotes des Auftragnehmers durch den Auftraggeber.

4) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, gelten die ALB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

5) Diese ALB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer, in Kenntnis der AGB des Auftraggebers, das Projekt vorbehaltlos ausführt.

6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ALB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

8) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen ALB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§2 Leistungsinhalt und -umfang

Inhalt und Umfang sowie die Rahmenbedingungen der geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Vertrag und diesen ALB. Änderungen und Ergänzungen des Inhalts bzw. des Umfangs der Leistungen sind Gegenstand von Change Requests. Änderungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie schriftlich vorgenommen und diesem Vertrag als Anhang beigefügt werden.

§3 Change Requests

1) Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen können von jeder Partei vorgeschlagen werden. Der Vorschlag muss mindestens folgende Angaben enthalten:
– gegenständliche Spezifizierung der Änderung oder Ergänzung;
– Begründung in fachlicher und technischer Hinsicht;
– zu erwartende Auswirkungen auf den Zeit- und Ablaufplan; und
– Aufwandsschätzung einschließlich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands für die Prüfung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags sowie die Durchführung des Change Request-Verfahrens.

2) Die empfangende Partei hat den Vorschlag zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen. Die Entscheidung über die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags trifft der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der Änderung oder Ergänzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht durchführbar oder mit unverhältnismäßigem, dem Auftragnehmer nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist.

3) Wenn die Prüfung der Änderungs- und Ergänzungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderung und Ergänzung Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten, etc.) ergeben, werden die Parteien unverzüglich schriftlich die Anpassung der vertraglichen Regelungen vornehmen. Für die Mehraufwendungen, die dem Auftragnehmer durch die Realisierung des Änderungs- oder Ergänzungsvorschlags sowie durch die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens entstehen, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung unter Zugrundelegung der jeweils vereinbarten Sätze.

§4 Phase I: Projektierung (Projektplan und Roadmap)

1) Die Parteien werden in der Projektierungsphase (Phase I) einen Projektplan und eine Roadmap für die geschuldeten Leistungen vereinbaren. Insbesondere wird für die Implementierung und Anpassung der Anwendung ein Projektplan bestehend aus
– einem Technikkonzept,
– einem Datenakquisekonzept und
– einem Schulungskonzept erarbeitet. Ferner werden die Parteien eine Roadmap erarbeiten, die einen Zeit- und Ablaufplan zur Umsetzung der Implementierungs- und Anpassungsleistungen enthält. Die finalen Fassungen des Projektplans und der Roadmap werden die Parteien schriftlich als verbindlich vereinbaren.

2) Die Parteien werden sich in der Roadmap auch darüber einigen, ob Fristen und Termine als verbindlich oder unverbindlich anzusehen sind. Wenn die Parteien hierzu keine Regelung treffen, sind Fristen und/oder Termine unverbindlich.

3) Ohne ausdrücklich vereinbarten Projektplan und Roadmap wird der Auftragnehmer das Projekt nach professionellem, freiem Ermessen durchführen.

4) Darüber hinaus stehen sämtliche Leistungen des Auftragnehmers unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen durch den Auftraggeber.

§5 Phase II: Umsetzung

1) Der Auftragnehmer wird nach Maßgabe des Projektplans die Anpassung der Anwendung vornehmen und die Anwendung bei dem Auftraggeber implementieren. Dazu gehören folgende Schritte:
– Technik bereitstellen und anpassen;
– Schulungen durchführen;
– Begleitung und Unterstützung des Auftraggebers;
– Optimierungspotentiale ermitteln und umsetzen.

2) Technik bereitstellen und anpassen, insbesondere:
– Anlegen eines Kundenaccounts;
– Anlage der Nutzer, welche der Kunde vorab bekannt gegeben hat;
– Import von Daten aus Excel-Listen oder anderen Datenquellen;
– Einrichtung von einmaligen oder kontinuierlichen Schnittstellen;
– Abstimmung mit externen Softwareanbietern falls Schnittstellen hier notwendig sind;
– Verknüpfung von Telematikeinheiten bzw. OEM-Schnittstellen mit OneStop Pro Assets (Equipments).

3) Schulungen: Der Auftragnehmer weist das vom Auftraggeber benannte Personal während des in der Roadmap vorgesehenen Zeitraums in die Nutzung der Anwendung ein. Ort, Art, Vergütung und Umfang der Einweisung werden die Parteien gesondert festlegen.

4) Begleitung und Unterstützung des Auftraggebers:
– Regelmäßige Termine zum Projektverlauf;
– Aufnahme von entstehenden Kundenanforderungen
– Unterstützung durch Produktspezialisten.

5) Optimierungspotentiale ermitteln und umsetzen:
– Projektabschluss;
– Übergabe an Support-Team;
– Weitere Einsatzmöglichkeiten aufzeigen.

§6 Kooperation und Pflichten der Parteien; Höhere Gewalt

1) Die Parteien verpflichten sich, in jeder Phase des Projekts eng und effizient zusammenzuarbeiten, wofür auch die personelle, organisatorische, fachliche und technische Verantwortung des Auftraggebers wesentlich ist, insbesondere
– die an die Anpassung und Implementierung der Anwendung gestellten Anforderungen in ausreichender Form schriftlich zu konkretisieren;
– ordnungsgemäße, zur Leistungserbringung erforderliche Unterlagen, Dokumentationen und Informationen, insbesondere über vorhandene Anlagen, Geräte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit der Anwendung zusammenwirken sollen, zu überlassen bzw. Zugriff hierauf einzuräumen;
– die erforderlichen Arbeitsräume und Arbeitsmittel bereitzustellen;
– Testpläne und Testdaten bereitzustellen sowie die Testumgebung bereitzustellen;
– im Rahmen des Test- oder Echtbetriebs festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in reproduzierbarer, jedenfalls in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen;
– Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen;
– die Systemumgebung (Hard- und Software) des Auftraggebers fortgesetzt zu warten (der Auftraggeber kann hierzu entsprechende Wartungs- und Pflegevereinbarungen schließen und unterhalten);
– die (Mitwirkungs-) Pflichten fristgerecht zu erfüllen, die (Mitwirkungs-) Handlungen fristgerecht vorzunehmen und Erklärungen fristgerecht abzugeben; und
– rechtzeitig über die im Rahmen des Projekts erforderlichen Investitionen zu entscheiden und diese zu veranlassen.

2) Dem Auftraggeber obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig, jedenfalls aber täglich zu sichern. Er wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch den Auftragnehmer oder durch von diesem beauftragte Dritte eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.

3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer das Recht zur Benutzung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dies notwendig ist, um die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen.

4) Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Dadurch verursachter Mehraufwand ist dem Auftragnehmer zusätzlich zur vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden Manntagessätze/-stundensätze vom Auftraggeber zu erstatten. Ein gesetzliches Kündigungsrecht des Auftragnehmers bleibt unberührt.

5) Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Parteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.

§7 Einräumung von Rechten

Jegliche Rechte an Unterlagen, Dokumenten, Konzepten und anderen Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers verbleiben bei diesem. Die Einräumung von Nutzungsrechten hinsichtlich der Anwendung „OneStop Pro“ erfolgt ausschließlich mit den separaten Nutzungsbedingungen.

§8 Vergütung

1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag zugrundeliegenden Angebot. Soweit die Parteien keine feste Vergütung vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung des Auftragnehmers nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Sätze des Auftragnehmers.

2) Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs oder Vertragsgegenstands sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils anwendbaren Stundensätze des Auftragnehmers. Das Vorstehende gilt auch für Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers, nicht nachprüfbarer Mängelrügen, unsachgemäßen Systemgebrauchs oder Pflichtverletzungen des Auftraggebers.

3) Der Auftragnehmer hat über die vereinbarte Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Auslagen und Aufwendungen, insbesondere Reisekosten und -spesen. Der Auftragnehmer rechnet diese prüffähig zusammen mit den von ihm erbrachten Leistungen oder zeitnah gesondert ab.

4) Endet der Vertrag vorzeitig, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf die Vergütung, der seinen bis zur Beendigung dieses Vertrags erbrachten Leistungen entspricht.

5) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Soweit der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.

§9 Haftung, Schadensersatz

1) Der Auftragnehmer haftet nach diesen ALB nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (e):
a) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
b) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
c) Der Auftragnehmer haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Auftragnehmer bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
d) Der Auftragnehmer haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
e) Im Übrigen haftet der Auftragnehmer für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. Wenn der Auftragnehmer diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Auftragnehmer zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

2) Der Auftragnehmer haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

3) Eine weitere Haftung des Auftragnehmers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüchen beträgt 1 Jahr ab Ablieferung oder Nutzung der jeweiligen Leistung durch den Auftraggeber.

§10 Geheimhaltungsverpflichtung

1) Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern oder Subunternehmern Zugang zu vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Die Parteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

2) Von der Verpflichtung in Absatz 1 ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

3) Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Partei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

4) Die Rechte und Pflichten nach (1) und (2) werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit dies im Rahmen üblicher Datensicherungssysteme möglich ist.

§11 Datenschutz

Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird insbesondere personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen von dessen Weisungen nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Vertrages über die Auftragsverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen.

§12 Gerichtsstand und Schlichtung

1) Die Parteien vereinbaren den Sitz des Auftragnehmers als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus ihrer Geschäftsbeziehung, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden sich die Parteien vor dem Beschreiten des Rechtswegs bemühen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dazu wird eine Partei die andere Partei schriftlich dazu auffordern, eine Lösung zu verhandeln. Sollte nach Ablauf von 4 Wochen ab einem solchen Verhandlungsverlangen keine Lösung vereinbart worden sein, steht den Parteien der Rechtsweg offen. Das Recht der Parteien, einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken, bleibt unberührt.

§13 Schlussbestimmungen, Kundenreferenz

1) Der Auftragnehmer hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmer zu bedienen.

2) Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Schriftlichkeit nach diesen ALB erfordert die Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax).

3) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

4) Jede Partei darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber mit dessen Unternehmenskennzeichen und -bezeichnung als Referenzkunden benennen. Der Auftraggeber kann allerdings bei wichtigen Gründen widersprechen.

6) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

Stand: August 2020